Das macht unsere Schiedsstelle

Die Mitgliedsgemeinden der „VG Westerwald-Obereichsfeld“ – Büttstedt, Effelder, Großbartloff, Küllstedt und Wachstedt haben im Jahre 1996 eine gemeinsame Schiedsstelle gebildet.

Die Schiedsstelle wird von einem Schiedsmann und im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter besetzt. Das Schiedsamt wird ehrenamtlich geführt. Die Amtsdauer des Schiedsmannes und seines Stellvertreters sind 5 Jahre.

Aufgabe der Schiedsstelle ist es, außergerichtliche Schlichtungsverfahren im Zivil- wie im Strafrecht herbeizuführen.
In bürgerlichen Rechtsangelegenheiten findet das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche statt, die Zahlungen oder die Leistungen anderer vertretbarer Sachen zum Gegenstand haben.

Oberstes Ziel einer Schlichtungsverhandlung ist der Vergleich. Oftmals ist ein Vergleich besser und immer kostengünstiger als ein Gerichtstermin. Verhandlungen bei der Schiedsstelle sind niemals öffentlich und werden streng vertraulich behandelt.

Bei bestimmten Privatklagedelikten, ist der Schlichtungsversuch der Schiedsstelle dem Gerichtsverfahren zwingend vorgeschaltet.

Zuständigkeitsbereich

  • Hausfriedensbruch,
  • Beleidigung,
  • üble Nachrede,
  • Verleumdung,
  • Verletzung des Briefgeheimnisses,
  • Bedrohung,
  • Bedrohung,
  • Körperverletzung – außer bei schwerer Körperverletzung,

Außerhalb des Zuständigkeitsbereichs

  • Angelegenheiten, für die die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte besteht;
  • wenn der Anspruch aus einer Familien- oder Kindschaftssache (z.B. Scheidung oder Unterhalt) herrührt;
  • wenn an der Angelegenheit der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder eine sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts beteiligt ist.

Anfallende Gebühren

Für ein Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von 10,00 € erhoben; kommt ein Vergleich zustande, so beträgt die Gebühr 20,00 €.
Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Kostenschuldners und des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls kann die Gebühr auf höchstens 35,00 € erhöht werden.

Ansprechpersonen

Dirk Einecke
SCHIEDSMANN

Telefon036075 520469

AdresseMühlhäuser Straße 19
37359 Effelder

Freddy Löffelholz
Stellv. Schiedsmann

Telefon036075 520762

AdresseFlinsberger Straße 17
37359 Wachstedt

Anträge und Sprechzeiten

Schriftliche Anträge

Schriftliche Anträge zu Schlichtungsverhandlungen können bei der Verwaltungsgemeinschaft „Westerwald-Obereichsfeld“ abgeben werden.
Diese werden dann unmittelbar an die Schiedsstelle weitergeleitet.

AdresseVerwaltungsgemeinschaft „Westerwald-Obereichsfeld“
Kennwort „Schiedsstelle“
Neue Straße 16
37359 Küllstedt

Sprechzeiten
Jeden Freitag ab 17:00 Uhr